VERKEHRSRECHT
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms!


Wir hatten über zwei divergierende Urteile des OLG Celle und des OLG Schleswig informiert, die Frage betreffend, ob das Nichttragen eines Fahrradhelmes zu einem Mitverschulden bei dem Radfahrer hinsichtlich sturzbedingter Kopfverletzungen führt.

Anlässlich des Revisionsverfahrens gegen das Berufungsurteil des OLG Schleswig stellt der BGH nunmehr klar: Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier jedoch nur dann zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hatte es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben. So trugen nach repräsentativen Verkehrsbeobachtungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2011 (der streitgegenständliche Verkehrsunfall ereignete sich im Jahr 2011) innerorts nur etwa 11 % der Fahrradfahrer einen Schutzhelm (Urteil des BGH vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13).


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Verkehrsrecht, Fahrradhelm, Mitverschulden, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf