VERKEHRSRECHT
Viel diskutiert: Dashcams

Derzeit heiß diskutiert wird, ob Aufnahmen mit sogenannten Dashcams im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung als Beweismittel zur Aufklärung beispielsweises eines Unfallgeschehens verwertet werden können. Dashcams sind kleine Kameras, die an der Frontscheibe eines Fahrzeugs montiert werden, um den Straßenverkehr aufzuzeichnen.

Bislang geht die Tendenz der Gerichte dahin, dass derartige Aufnahmen zumindest dann nicht verwertet werden können, wenn durch die im Fahrzeug installierte Dahscam eine permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs erfolgt. Denn eine gezielte und verdeckte Fertigung von Bildaufnahmen verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar, welcher nur aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt werden könne (vgl. Urteil des Landgerichtes Heilbronn vom 03.02.2015 – AZ: I 3 S 19/14).

Ähnlich hatte schon der Bundesgerichtshof geurteilt im Falle einer permanenten, verdachtslosen Überwachung des Zugangs zu einem Wohnhaus (Urteil des BGH vom 25.04.1995 – AZ: VI ZR 272/94). Hieran reiht sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz (Urteil des BAG vom 21.06.2012 – AZ: 2 AZR 153/11).

Das Amtsgericht Nienburg vertrat in seinem Urteil vom 20.01.2015 – AZ: 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) – die Auffassung, dass eine derartige Aufnahme zumindest dann verwertet werden könne, wenn die Kamera nicht dauerhaft lief, sondern erst im konkreten Verdachtsfall eingeschaltet wurde und nicht gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstößt.

Der Bundesgerichtshof wird sich mit dieser Frage sicher in naher Zukunft befassen dürfen.

 

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