VERKEHRSRECHT
Aufsichtspflicht für ein Rad fahrendes Kind


Gemäß § 828 BGB haften Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres nicht für einen Schaden, den sie einem anderen zufügen. Zwischen dem siebten und dem zehnten Lebensjahr haften Kinder nicht für die fahrlässige Verursachung eines Verkehrsunfalls. In derartigen Konstellationen sind die Geschädigten häufig geneigt, die Eltern auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen mit der Begründung, diese wären ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Auf diese Weise erfolgreich seinen Schaden reguliert zu erhalten, ist jedoch nicht so einfach wie gedacht. Als Beispiel soll der nachfolgende Fall dienen:

Ein achteinhalb jähriger Junge fuhr mit seinem Fahrrad in einer verkehrsberuhigten Straße in der Nähe der elterlichen Wohnung. Als er rechts in eine Straße einbiegen wollte, stieß er mit einem haltenden Auto zusammen. Dass der Junge den Unfall verschuldet hatte, stand außer Frage. Die Geschädigte vertrat die Ansicht, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt und wollte den ihr entstandenen Schaden ersetzt bekommen.

Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage jedoch in II. Instanz ab. Zwar müssten danach Eltern ihre unter zehn Jahre alten Kinder im Straßenverkehr grundsätzlich beaufsichtigen. In einem verkehrsberuhigten Bereich in der Nähe der Wohnung könnten sie aber ein achteinhalb Jahre altes Kind allein Rad fahren lassen. Sie verstoßen dann nicht gegen ihre Aufsichtspflicht, vorausgesetzt, sie haben ihr Kind über die allgemeinen Verkehrsregeln aufgeklärt (Urteil vom 13.02.2015 – AZ. 13 S 153/14).

In einem solchen Fall hilft auch eine von den Eltern abgeschlossene Haftpflichtversicherung nicht weiter. Denn diese würde gerade nur dann für den entstandenen Schaden eintreten, wenn den Eltern ein Vorwurf gemacht werden könnte. Ist dies nicht der Fall, bleibt man auf dem Schaden sitzen.

 


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