VERKEHRSRECHT
Verauslagung von Kosten für den Mandanten durch den Rechtsanwalt ist unzulässig

Im vorliegenden Fall bot der Anwalt seinen Mandanten als Service die Verauslagung von Reparatur-, Sachverständigen- bzw. Abschleppkosten in Höhe der geschätzten Haftungsquote an. Kfz-Werkstätten vermittelten Mandanten an den Anwalt. Sie verwiesen ihre Kunden aufgrund der ihnen bekannten und für sie vorteilhaften Vorgehensweise des Anwalts bei der Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten an ihn. Diesem wurde es dadurch ermöglicht, Mandanten zu gewinnen. Die Kfz-Werkstätten erlangten einen wirtschaftlichen Vorteil dadurch, dass der Rechtsanwalt für seine Mandanten, die Kunden dieser Reparaturwerkstätten sind, eine (teilweise) Vorfinanzierung der Reparaturrechnung vornimmt und ihnen somit zu einer schnellen und risikofreien Begleichung der Rechnungen verhilft.

Der Anwaltsgerichtshof München urteilte am 17. Februar 2014 (AZ: BayAGH III-4-7-13), dass diese Vorgehensweise durch den Anwalt einen Verstoß gegen § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO darstelle. Danach ist die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen unzulässig. Durch das Verbot, nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Personen für die Vermittlung von Mandanten zu honorieren, soll verhindert werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb beim Ankauf von Mandaten treten.

Verboten ist nach § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO die Gewährung jeder Art von Belohnung für die Zuführung von Aufträgen, wobei es auf die Art des gewährten Vorteils nicht ankommt.

Dieses Urteil bestätigte der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes in einer am 20. Juni 2016 verkündeten Entscheidung, Az. AnwZ 26/14.

 


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