VERKEHRSRECHT
Vorfahrtsrecht des auf der falschen Seite fahrenden Radfahrers

Die Klägerin befuhr mit ihrem Fahrrad den für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen gemeinsamen Geh- und Radweg. Ihr späterer Unfallgegner stand mit seinem Auto vor dem quer vor ihm verlaufenden Geh- und Radweg. Er beabsichtigte, nach rechts in die Vorfahrtstraße einzubiegen. Im Einmündungsbereich kollidierten das Auto und die Klägerin. Diese fiel infolge des Zusammenstoßes auf die Motorhaube und rutschte sodann auf die Straße. Dabei schlug sie mit dem Kopf auf die Straßenoberfläche auf und erlitt schwerste Verletzungen. Sie macht nun insbesondere ein angemessenes Schmerzensgeld geltend.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Klägerin als Benutzerin der übergeordneten Straße gegenüber dem Beklagten vorfahrtsberechtigt gewesen sei. Sie habe das ihr grundsätzlich zustehende Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie den kombinierten Geh- und Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren habe. Ein Radfahrer behalte auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den Radweg benutze, der nicht für seine Richtung freigegeben sei. Damit schloss sich das OLG der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an.

Allerdings müsse sich die Klägerin ein anspruchsminderndes Mit- bzw. Eigenverschulden entgegenhalten lassen, weil sie durch ihr Verhalten gegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO verstoßen habe. Dieses Mitverschulden bemaß der Senat mit 1/3 (OLG Hamm, Urteil vom 4. August 2017, 9 U 173/16).

 

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