VERSICHERUNGSRECHT
Der Rückgriff des Kautionsversicherers


Ein Bauunternehmer muss laut dem Bauvertrag eine Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von 10.000 Euro stellen. Hierfür bedient er sich des Kautionsversicherers, der für ihn eine Bürgschaft in Höhe von 10.000 Euro stellt. Der Bauherr rügt Mängel und macht Ansprüche gegen den Kautionsversicherer geltend. Der Kautionsversicherer informiert den Bauunternehmer darüber und teilt ihm mit, dass er zahlen werde, falls der Unternehmer die Inanspruchnahme nicht gerichtlich abwende. Der Unternehmer antwortet, dass er die Mängel beseitigen werde, und bittet darum, die Bürgschaft nicht auszuzahlen. Der Kautionsversicherer zahlt gleichwohl an den Bauherrn und fordert nun den Unternehmer zur Erstattung des Betrages auf. Zu Recht?

Ja, sagt das OLG Koblenz. Nach den Versicherungsbedingungen des Kautionsversicherers muss er bei Inanspruchnahme der Bürgschaft den Bauunternehmer informieren und ihm binnen Wochenfrist Gelegenheit geben, gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Kommt der Unternehmer dem nicht nach oder haben die von ihm ergriffenen Maßnahmen keinen Erfolg, so darf der Kautionsversicherer die Bürgschaft auszahlen, wenn deren Inanspruchnahme nicht offensichtlich oder liquide beweisbar rechtsmissbräuchlich ist. Zudem hatte der Unternehmer nach den Versicherungsbedingungen auf Einwendungen gegen Grund, Höhe und Bestand der geltend gemachten Ansprüche verzichtet. Er kann daher nicht damit gehört werden, dass ihm vom Bauherrn keine Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt worden sei. Außerdem habe er dies dem Kautionsversicherer vor der Auszahlung nicht mitgeteilt (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.05.2014, Az. 3 U 1543/13).

Interessanterweise befasste sich das OLG nicht mit der Frage, ob der umfassende Verzicht auf Einwendungen gegen Grund, Höhe und Bestand der geltend gemachten Ansprüche in den Versicherungsbedingungen des Kautionsversicherers einer Inhaltskontrolle standhält. Auch die sehr kurze Frist von einer Woche, innerhalb derer gerichtliche Abwehrmaßnahmen zu ergreifen sind, unterzog das OLG keiner inhaltlichen Kontrolle. Die Entscheidung sollte den Bauunternehmen die Risiken vor Augen führen, denn der Rückgriffanspruch besteht schon dann, wenn der Versicherer bzw. der Bürge die Zahlung an den Bauherrn „den Umständen nach für erforderlich“ halten durfte. Es ist demgegenüber nicht notwendig, dass der Anspruch des Bauherrn tatsächlich bestand.


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