VERSICHERUNGSRECHT
Keine Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen


Es galt als letzte Hoffnung vieler Versicherungsnehmer, deren Lebensversicherung weniger Wertzuwachs erzielte, als sie sich erhofft hatten. Vor allem bei fondsgebundenen Lebensversicherungen, welche einen Verlust erwirtschaftet hatten, erschien es besonders attraktiv, sich nachträglich auf deren Unwirksamkeit zu berufen. Der Schlüssel hierzu sollte das Argument sein, dass die Vorgehensweise der Versicherer bei Vertragsschluss, nämlich das so genannte „Policenmodell“ gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG), gegen europäisches Recht verstoße. Deshalb sei der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen, der Versicherungsnehmer könne die Rückzahlung der eingezahlten Prämien einschließlich Verzinsung verlangen.

Dieser Ansicht erteilte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16. Juli 2014 (AZ: IV ZR 73/13) eine Absage. Auch den Antrag des Versicherungsnehmers, diese Frage zur Beurteilung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, lehnte der BGH ab. Denn selbst wenn der Vertrag wegen Verstoßes gegen EU-Recht unwirksam wäre, würde dies nach Ansicht des BGH nicht dazu führen, dass der Versicherungsnehmer sein Geld zurückverlangen kann. Ein Versicherungsnehmer verstoße nämlich gegen Treu und Glauben, wenn er jahrelang einen Lebensversicherungsvertrag durchführe und dann, wenn er wirtschaftliche Nachteile erleide, alles rückgängig machen wolle. Das gelte allerdings nur, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist. Ist der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß belehrt worden, so kann er tatsächlich, wie der BGH in seinem Urteil vom 7. Mai 2014 (AZ: IV ZR 76/11) bereits entschieden hatte, die Rückabwicklung seines Lebensversicherungsvertrages verlangen.


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