VERSICHERUNGSRECHT
Eingeschränkter Ersatz von Bargeld in der Hausratversicherung rechtens 

 

In einem aktuellen Beschluss befasste sich das OLG Oldenburg mit dem Ersatz von Bargeld nach einem Einbruchsdiebstahl. Ein Restaurantbesitzer hatte nach einem Einbruch den Schaden seiner Versicherung gemeldet, u.a. auch gestohlene Trinkgelder in erheblicher Höhe. Die Versicherung wies auf ihre allgemeinen Vertragsbedingungen hin, aus denen sich ergibt, dass Bargeld, wenn es nicht in einem Tresor aufbewahrt wird, nur bis zu einem Betrag von 1.100,- Euro ersetzt wird. Der Kläger hielt diese Klausel für überraschend und daher nicht wirksam. Die Versicherung habe ihn bei Vertragsabschluss gesondert auf eine solche Klausel hinweisen müssen, erst recht deshalb, weil die Versicherung bei einem Restaurantbesitzer damit rechnen müsse, dass die Trinkgelder in bar aufbewahrt würden. Weil die Versicherung einen solchen expliziten Hinweis versäumt habe, könne sie sich nicht auf die Klausel berufen.

Das OLG folgte dem nicht. Es entschied, die Versicherung treffe keine gesonderte Hinweispflicht. Auch von einem Laien könne erwartet werden, mit einer Begrenzung der Einstandspflicht der Versicherung für Bargeldbeträge zu rechnen, sofern sie nicht in einem Tresor aufbewahrt würden. Die Klausel sei weder überraschend noch benachteilige sie den Versicherungsnehmer in unangemessener Weise. Hinzu komme im konkreten Fall, dass die Versicherung dem Kläger im Rahmen eines zurückliegenden Versicherungsfalles unter Hinweis auf diese Klausel bereits einmal nur einen gekürzten Bargeldbetrag ersetzt hatte. Er habe die Klausel also gekannt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 5 U 162/16).

 

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