VERSICHERUNGSRECHT - Der Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers

VERSICHERUNGSRECHT
Der Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers 

 

Ein Vermieter vermietete eine Wohnung mit fest eingebauter Sauna samt elektrisch betriebenem Saunaofen. Der Mieter nutzte die Sauna als Lagerraum. Der Saunaofen wurde nicht vom Stromnetz getrennt. Aus nicht mehr genau aufklärbarer Ursache setzte sich der Saunaofen in den Betriebsmodus. Ein Einschalten des Ofens durch den Mieter oder eine sonstige Person konnte ausgeschlossen werden. Hierzu war im Gerichtsprozess ein Sachverständiger eingeschaltet worden. Die Gebäudeversicherung des Vermieters regulierte den erheblichen Brandschaden und verlangt nun von der Haftpflichtversicherung des Mieters den hälftigen Ausgleich der Versicherungsleistungen.

Das OLG Dresden gab dem Gebäudeversicherer Recht. Da der Mieter dem Vermieter nicht mitgeteilt hatte, dass die Sauna als Lagerraum diente, lag der Brandschaden nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters. Denn ihm war die unterlassene Trennung der Sauna vom Stromnetz nicht anzulasten. Eine grob fahrlässige Verursachung des Schadens durch den Mieter schloss das OLG andererseits aus.

Grundsätzlich sei anerkannt, dass die für einen Schadensfall eintrittspflichtige Gebäudeversicherung von dem Haftpflichtversicherer hälftigen Ausgleich des entstandenen Schadens verlangen könne, wenn nicht auszuschließen sei, dass ein Verschulden des haftpflichtversicherten Mieters zu einem Schaden geführt habe. Stehe wie hier fest, dass eine Verschlechterung der Mietsache während der Mietzeit eingetreten sei, müsse der Mieter beweisen, dass die Verschlechterung nicht auf ein (äußeres/inneres) Fehlverhalten seinerseits zurückzuführen sei.

Da dem Mieter dieser Entlastungsbeweis nicht gelungen war, bejahte das OLG die hälftige Teilung (Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 U 1721/16).

 

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