VERTRAGSRECHT
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehen


Wie sicherlich bekannt ist, können Verbraucher ein Darlehen vorzeitig beenden und damit ihre Zinsbelastung senken und zudem die vertraglich vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Eine schon gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann unter Umständen zurückgefordert werden. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit zahlreiche Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen als fehlerhaft beurteilt, was zur Folge hat, dass die im Gesetz vorgesehene 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen – obwohl eine jederzeitige Ausstiegsmöglichkeit bei Vertragsabschluss weder vom Bankkunden noch von der Bank gewollt war.

Die Banken haben teilweise darauf reagiert, indem sie die Verbraucher nachträglich noch über das Widerrufsrecht belehrt haben (so genannte Nachbelehrung). Der Bundesgerichtshof hatte hierzu schon vor geraumer Zeit entschieden, dass diese Nachbelehrung allenfalls dann ordnungsgemäß sein könnte, wenn dem Darlehensnehmer hinreichend deutlich gemacht werde, dass er seine ursprüngliche Darlehensvertragserklärung noch widerrufen könne (BGH Beschluss vom 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10).

In jüngster Zeit in der Diskussion ist die so genannte Verwirkung. Teilweise haben die Oberlandesgerichte entschieden, das Widerrufsrecht sei verwirkt, weil zwischen Vertragsschluss und Widerruf mehrere Jahre gelegen hätten und die Bank nach so langer Zeit darauf habe vertrauen können, dass ein Widerruf nicht mehr zu erwarten sei (Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 13 U 71/13). Mehrere Oberlandesgerichte haben sich gegen diese Auffassung ausgesprochen und stattdessen für die Verbraucher entschieden, so das OLG Karlsruhe und das OLG Hamm. Nun hatte der Bundesgerichtshof das Wort. Er schloss sich der Rechtsauffassung pro Verbraucher an, ohne aber allzu allgemein zu werden. Zwar könne das Widerrufsrecht vom Grundsatz her verwirkt werden. Nicht ausreichend hierfür sei es aber, wenn der Unternehmer (die Bank) aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Kunden darauf vertraut habe, der Widerruf werde nicht erklärt werden. Auch sei nicht maßgebend, wie gewichtig der Fehler sei, der zur Wirkungslosigkeit der Widerrufsbelehrung führe (BGH Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15). Da andere Gründe für die Verwirkung hier nicht im Raum standen, kam ein Ausschluss des Widerrufsrechts nicht in Frage.


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