VERTRAGSRECHT
Kann man mit einer e-mail die Schriftform wahren?

 

Ein Auftraggeber vereinbarte mit dem Werkunternehmer, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses der Schriftform bedarf. Mit einer E-Mail, der als PDF Datei ein formales Kündigungsschreiben mit Briefkopf und Unterschrift beilag, kündigte der Auftraggeber den Vertrag. Der Werkunternehmer hielt diese Kündigung mangels Schriftform für unwirksam. Wer hat Recht?

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Auftraggeber recht. Zwar bedurfte die Kündigung hier nach dem Vertrag der Schriftform. Somit handelte es sich um die gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB. Gemäß § 127 Abs. 2 BGB wird die vereinbarte Schriftform auch durch telekommunikative Übermittlung der Erklärung gewahrt, wozu auch eine E-Mail oder auch ein Computerfax gehört (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.03.2015, Aktenzeichen 4 U 265/14). Der Auftraggeber legte zwar gegen diese Entscheidung Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein, nahm diese aber später zurück, so dass der Beschluss des OLG Frankfurt rechtskräftig wurde. Inzwischen hat sich das Oberlandesgericht Köln dieser Entscheidung angeschlossen (Urteil vom 22.06.2016, Aktenzeichen 16 U 145/15).

Da die E-Mail ausdrücklich in § 127 Abs. 2 BGB genannt wird, sind die Entscheidungen zutreffend und auch zu begrüßen. Denn im Baugeschehen ist eine Kommunikation per E-Mail durchaus üblich. Problematisch an der Übersendung von wichtigen Erklärungen per E-Mail ist allerdings der Zugangsnachweis. Sofern keine Lesebestätigung vorliegt, wird der Absender der E-Mail deren Zugang nicht beweisen können.

Vorsicht im Umgang mit der Entscheidung des OLG Frankfurt ist aber insofern geboten, als diese lediglich für die gewillkürte Schriftform gilt und nicht für die im Gesetz vorgesehene Schriftform. Wo das Gesetz selbst Schriftform anordnet, ist auch weiterhin eine nur per E-Mail abgegebene Willenserklärung im Regelfall unwirksam, so zum Beispiel bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach § 623 BGB.



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