VERTRAGSRECHT - Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern unzulässig

VERTRAGSRECHT
Bearbeitungsgebühren auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern unzulässig

Ein selbstständiger Immobilienprojektentwickler hatte mit der beklagten Bank mehrere Darlehensverträge abgeschlossen. Diese sahen jeweils eine „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr für das Darlehen“ vor. Die Darlehenssummen wurden dementsprechend nur in einer um die Bearbeitungsgebühr gekürzten Höhe ausgezahlt. Mit seiner Klage machte er erfolgreich die Rückzahlung dieser Bearbeitungsgebühren geltend, da die entsprechenden Klauseln in den Verträgen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellten, die unwirksam seien.

Der Bundesgerichtshof erkennt in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers. Sie sei daher in AGB unwirksam. Die Begründung entspricht dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2014, in dem der BGH für Verbraucherdarlehensverträge bereits die AGB-Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren festgestellt hatte. Die Zurverfügungstellung des Darlehensbetrags sei auch bei einem Unternehmerdarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung des Kreditinstituts. Das gleiche gelte für die Bonitätsprüfung sowie die Bewertung der angebotenen Sicherheiten, die im Regelfall (allein) im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft erfolgten, Forderungsausfälle zu vermeiden.

Aus der Entscheidung folgt, dass Unternehmer an die kreditgebenden Banken gezahlte Bearbeitungsgebühren grundsätzlich zurückverlangen können. Die Unzulässigkeit dieser Gebühren gilt keineswegs nur bei Verbraucherdarlehen, sondern auch bei Unternehmerkrediten. Jedoch ist inzwischen in einigen Fällen Verjährung eingetreten, soweit die Ansprüche nicht gerichtlich geltend gemacht wurden (BGH, Urteil vom 4. Juli 2017 – XI ZR 233/16).

 

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