VERWALTUNGSRECHT
Vorsicht vor vorzeitiger Ablösung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet


Viele Städte und Gemeinden haben ihr Gesicht positiv verändert, oft als Folge umfassender Sanierungsverfahren. In förmlich festgelegten Sanierungsgebieten wird nach Abschluss der Sanierung vom Grundstückseigentümer ein sog. Ausgleichsbetrag erhoben, der sich nach der Erhöhung des Bodenwertes infolge der Sanierung berechnet. Viele Städte und Gemeinden bieten erhebliche Nachlässe für die vorzeitige Ablösung an. Ein Beispiel aus der Region: Die Fontanestadt Neuruppin. Diese lockt zeitlich gestaffelt mit Nachlässen bis zu 20% (www.neuruppin.de/verwaltung-politik/stadtentwicklung/stadtsanierung/ausgleichsbetraege.html). Ein Schnäppchen?

Das darf angezweifelt werden. Die Erhebung erfolgt durch einen Bescheid. Hiergegen kann der Eigentümer Widerspruch einlegen und ggf. vor dem Verwaltungsgericht klagen. In diesen Verfahren hat er umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte. Das Gericht kann die erhobenen Beiträge bei fehlerhafter Berechnung reduzieren oder eine Zahlungspflicht des Eigentümers bei schweren Verfahrensfehlern gänzlich verneinen. Anders verhält es sich, wenn der Eigentümer eine Vereinbarung mit der Stadt schließt oder einen Antrag auf vorzeitige Ablösung stellt. Ist ein Ablösevertrag erst einmal unterzeichnet, ist eine gerichtliche Überprüfung im Regelfall nicht mehr möglich. Viele bislang bekannt gewordenen Vertragsmuster sehen sogar einen ausdrücklichen Verzicht auf gerichtliche Überprüfung vor.

Auch von der Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Ablösung zu stellen, sollte der Eigentümer nicht ohne sorgfältige vorherige Prüfung Gebrauch machen. Dadurch wird die Gemeinde theoretisch in die Lage versetzt, einen endgültigen Bescheid über den vollständigen Ablösebetrag zu erlassen, bevor die Sanierung überhaupt abgeschlossen ist.

Wer daher als betroffener Grundstückseigentümer in Erwägung zieht, durch vorzeitige Ablösung Geld zu sparen und Rechtssicherheit zu gewinnen, sollte sich sorgfältig beraten lassen. Die Berechnung der Ausgleichsbeträge ist äußerst kompliziert. Die Gemeinde sollte daher zumindest eine vom örtlichen Gutachterausschuss bestätigte Berechnung in Gutachtenform vorlegen. Dem Eigentümer ist sodann anzuraten, sich hierzu fundierten rechtlichen und gutachterlichen Rat einzuholen.


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