VERWALTUNGSRECHT
Beitragsrecht: Zur Flächenberechnung im Außenbereich


In vielen Städten und Gemeinden sind in den vergangenen Jahren die Straßen ausgebaut worden. Dies wird von den Anwohnern fast einhellig begrüßt. Falls es in der jeweiligen Gemeinde eine gültige Satzungsgrundlage hierfür gibt, können die Kosten der Ausbaumaßnahme auf die Anlieger durch Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) umgelegt werden. Dann kommt es oft zum Streit, weil die Anlieger Fehler in den Bescheiden entdeckt zu haben glauben. Ein Streitpunkt ist häufig die Heranziehung von Flurstücken unterschiedlicher Nutzungsart. Wie hat die Umlage der Kosten zu erfolgen, wenn ein Teil des Grundstücks baulich genutzt wird, ein anderer Teil aber nicht bebaut ist, z.B. lediglich aus einer Wiese mit Baumbestand besteht? Wie sind Innenbereichs- im Vergleich zu Außenbereichsflächen zu bewerten? Diese Fragen beschäftigen immer wieder die Gerichte.

Das OVG Berlin – Brandenburg hatte sich mit einem Beitragsbescheid zu befassen, in dem die Gemeinde mehrere Flurstücke als Außenbereich angesehen und in zwei Grundstücke im wirtschaftlichen Sinne aufgeteilt hatte, ein großes unbebautes Grundstück mit Wiese und Baumbestand und ein kleines Grundstück, das mit einem Wasserturm bebaut ist. Der Eigentümer rügte diese Aufteilung als willkürlich und unterlag vor dem Verwaltungsgericht. Das OVG (Beschluss vom 20.03.2014, Az. OVG 9 N 35/11) bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das OVG führte aus, der maßgeblichen Vorschrift des § 8 KAG liege der wirtschaftliche Grundstücksbegriff zugrunde. Wirtschaftliches Grundstück sei die durch die beitragsfähige Maßnahme selbstständig bevorteilte, demselben Eigentümer gehörende Flächeneinheit. Bei baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücken in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (= Innenbereich) sei das regelmäßig die Fläche des Buchgrundstücks. Grundstücke im Außenbereich seien grundsätzlich nicht baulich oder gewerblich nutzbar. Seien sie tatsächlich bebaut, so sei den Gebäuden im Interesse einer annähernden Gleichbehandlung mit im Innenbereich liegenden baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücken eine bestimmte Fläche rechnerisch zuzuordnen. Dabei könne die Größe dieser Fläche in typisierender Weise in Anlehnung an die niedrigste in § 17 BauNVO vorgeschriebene Grundflächenzahl 0,2 für Kleinsiedlungsgebiete bestimmt werden.

Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde den mit dem Wasserturm bebauten Grundstücksteil mit dem Faktor 0,2 bewertet und das Außenbereichsgrundstück im Übrigen mit dem Faktor 0,0333. Nach Auffassung des OVG hatte sie damit die Vorteile des Eigentümers durch den erfolgten Straßenausbau sachgerecht bewertet, weshalb er mit seiner Klage gegen den Beitragsbescheid auch vor dem OVG scheiterte.


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