VERWALTUNGSRECHT
Keine Klärung in Sicht im Anschlussbeitragsrecht

 

Zu den derzeit im Land Brandenburg am meisten diskutierten rechtlichen Problemfeldern gehört das Recht der Anschlussbeiträge. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluss vom 12. November 2015 der Beitragserhebung in der bisherigen Form die Grundlage entzogen. Bis zum Erlass des Beschlusses durften die Aufgabenträger und Gemeinden davon ausgehen, dass insbesondere in den Fällen der so genannten Altanschließer bis zum 31. Dezember 2015 noch eine Beitragserhebung zulässig ist. Mitten hinein in die Welle der Versendung der letzten Beitragsbescheide im Dezember 2015 platzte der Beschluss aus Karlsruhe. Seitdem herrscht unter den Aufgabenträger und Gemeinden höchste Rechtsunsicherheit. Infrage stehen nämlich nicht nur die Altanschließer-Grundstücke, sondern auch alle anderen in Nachwendezeiten erstmals angeschlossenen Grundstücke.

Unmittelbar betroffen von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind jedenfalls auch solche Grundstücke, die einen Anschluss oder eine Anschlussmöglichkeit an eine öffentliche Einrichtung der Schmutzwasserbeseitigung oder Wasserversorgung vor dem 31. Dezember 1999 erhalten hatten. Darüber dürfte kein Streit bestehen. Mit Ablauf des Jahres 1999 begann die vierjährige Festsetzungsfrist zu laufen. Nach Ablauf des 31. Dezember 2003 war die Festsetzungsfrist vollendet und die Festsetzung von Anschlussbeiträgen für diese Grundstücke ausgeschlossen.

Da aber eine rechtliche Pflicht zur Rücknahme rechtswidriger bestandskräftiger Anschlussbeitragsbescheide nicht besteht, mussten die betroffenen Eigentümer fristgerecht Widerspruch einlegen. Gegenwärtig ist nicht davon auszugehen, dass bestandskräftige Bescheide freiwillig zurückgenommen werden. Halten jedoch die Aufgabenträger an der Bestandskraft fest, stellt sich die Frage der zulässigen Beitragshöhe. Hier stehen zum Beispiel gespaltene Gebührensätze in Rede. Einen solch radikalen Schritt wie in Thüringen, wo ein gesetzliches Verbot der Beitragserhebung für die Wasserversorgung gilt, wird man im Land Brandenburg wohl aber nicht gehen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

 

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