VERWALTUNGSRECHT
Kein Schutz vor Einsichtnahme auf das eigene Grundstück

 

Ein Grundstückseigentümer will sich gegen das Vorhaben seines Nachbarn, an der rückwärtigen Gebäudeseite einen Balkon anzubauen, zur Wehr setzen. Der Grundstückseigentümer befürchtet, dass der Nachbar von dessen Balkon aus die Terrasse und weite Teile seines Grundstücks einsehen könne, und hat außerdem Sorge, dass der Nachbar dann die Gespräche auf der Terrasse des Grundstückseigentümers mithören könne. Deshalb ficht er die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung bezüglich des Balkons an.

Ohne Erfolg! Der Hessische Verwaltungsgerichtshof weist den Rechtsschutzantrag des Eigentümers zurück. Einen Schutz vor fremder Einsichtnahme auf das eigene Grundstück gebe es im öffentlichen Baunachbarrecht im Regelfall nicht. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn durch eine neu geschaffene Einsichtnahmemöglichkeit ein „letzter intimer, der privaten Lebensgestaltung des Nachbarn zugeordneter Raum zerstört“ werde. Davon aber könne im vorliegenden Fall keine Rede sein. Dem Grundstückseigentümer verblieben auch nach Ausführung des Vorhabens noch genügend Rückzugsmöglichkeiten auf dem Grundstück, die nicht von dem Balkon aus einsehbar seien (VGH Hessen Beschluss vom 09.10.2015, Aktenzeichen 4 B 1353/15).

 


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