VERWALTUNGSRECHT
Bürgerbeteiligung und Zahlungspflicht beim Straßenausbau

 

Ein Grundstückseigentümer wehrt sich gegen die Zahlungspflicht bezüglich eines Ausbaus der Beleuchtung der Straße, in der er wohnt. Er beanstandet u.a., dass die Anwohner vor der Entscheidung über die Durchführung der Baumaßnahme nicht ausreichend beteiligt worden seien, und rügt außerdem, die Gemeindevertretung als „legislatives Organ der Gebietskörperschaft“ habe nicht alle wesentlichen Entscheidungen getroffen.

Weder vor dem Verwaltungsgericht noch vor dem Oberverwaltungsgericht hat er damit Erfolg. Das OVG führt aus, auf beide Gesichtspunkte komme es für die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides nicht an. Das Kommunalabgabengesetz sehe vor der Erhebung von Straßenbaubeiträgen keine Bürgerbeteiligung oder individuelle Anhörung in Bezug auf die geplante Ausbaumaßnahme vor. Wegen des Vorteilsbezuges des Straßenbaubeitrags gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG sei dies auch nicht rechtlich zwingend geboten, denn der wirtschaftliche Vorteil der Ausbaumaßnahme bestehe unabhängig von einer Bürgerbeteiligung oder Anhörung zur Ausbaumaßnahme. Was die vermeintlich nicht ausreichende Beteiligung der Gemeindevertretung angeht, entschied das OVG, dass die Beitragspflicht von Gesetzes wegen entstehe, wenn die in § 8 KAG genannten Voraussetzungen erfüllt seien, und dass sie nicht abhängig sei von der Einhaltung kommunalverfassungsrechtlicher Zuständigkeiten. Unabhängig davon habe sich die Gemeindevertretung in zwei Sitzungen mit der geplanten Baumaßnahme befasst, so dass zumindest von einer Duldung durch diese auszugehen sein dürfte (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 9 N 201.13).

Ungeachtet dieser für die Gemeinden günstigen Rechtsprechung ist ihnen anzuraten, eine vorherige Bürgerbeteiligung durchzuführen, allein schon um die Akzeptanz der Baumaßnahmen und der Kostenbeteiligung der Bürger zu erhöhen. Außerdem sollte stets auf die Einhaltung kommunalverfassungsrechtlicher Zuständigkeiten geachtet werden, um Probleme mit der Kommunalaufsicht zu vermeiden.
 

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