VERWALTUNGSRECHT
Beitragserhebung für die Straßenbeleuchtung

 

Die Gemeinden dürfen Beiträge für den Ausbau von Straßen oder Teilen hiervon nur aufgrund rechtsgültiger Satzungen erheben. Diese Satzungen sehen die Beitragserhebung vor für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, die Erneuerung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, was sich aus § 8 Absatz 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz ergibt. Häufig kommt es zwischen Bürgern und Gemeinden zum Streit darüber, ob die abgerechnete Maßnahme überhaupt mit einer Verbesserung einhergeht.

Mit einem solchen Fall hatte sich das OVG Berlin-Brandenburg zu befassen. Es entschied, die Erhöhung der Anzahl der Leuchten von fünf auf sieben stelle eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG dar. Die - verkehrstechnisch zu verstehende - Verbesserung ergebe sich aus der besseren Ausleuchtung der Straße. Auch die Umstellung der Stromversorgung von einer Freileitung auf eine Erdverkabelung sowie der Ersatz von Holzmasten durch Metallmasten stellten eine Verbesserung dar. Diese bestehe auch unabhängig davon, ob die Beleuchtungsanlage den Vorschriften der einschlägigen DIN entspreche, so dass offenbleiben könne, ob der diesbezügliche Einwand des Klägers zutreffe.

Auch die Einwände des Klägers gegen die kostenbezogene Erforderlichkeit der Baumaßnahme verwarf das OVG. Zwar dürfe die Gemeinde die Anlieger nur mit Kosten belasten, wenn sich eine Ausbaumaßnahme im Rahmen des sachlich Vertretbaren bewege. Sei eine Maßnahme an sich nicht sachlich vertretbar, dürften keine Beiträge erhoben werden; werde eine an sich vertretbare Maßnahme zu überhöhten Kosten durchgeführt, könnten nur die vertretbaren Kosten umgelegt werden. Den diesbezüglich der Gemeinde zustehenden Spielraum sah das OVG in dem zu entscheidenden Fall als eingehalten an (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 9 N 201.13).

 

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