VERWALTUNGSRECHT
Straßenbaubeitrag und Bodenordnungsverfahren

 

Ein Grundstück ist von einem Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz betroffen (Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken). Die Gemeinde erneuerte in diesem Bereich die Straße und zog den Eigentümer nach Beendigung der Baumaßnahme zu einem Straßenausbaubeitrag heran.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hielt dies für rechtswidrig. Im Zeitpunkt der Beendigung der Baumaßnahme schwebte nämlich das Bodenordnungsverfahren noch. Zu der Neuordnungsmasse dieses Verfahrens gehörte auch das fragliche Grundstück. Durch das Verfahren werde die Dauerhaftigkeit des Bestandes und Zuschnitts der erfassten Grundstücke und damit auch der Umfang der Grundflächen in Frage gestellt, auf die als von der Straßenbaumaßnahme bevorteilte Flächen der beitragsfähige Aufwand zu verteilen sei. Da der Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG die dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung erfordere, dürfte die sachliche Beitragspflicht erst mit unanfechtbarem Abschluss des Bodenordnungsverfahrens entstehen. Hieran ändere auch der von der Gemeinde vorgebrachte Umstand nichts, das Bodenordnungsverfahren sei bereits weit fortgeschritten. Denn maßgeblich sei der Zustand bei bestandskräftigem Abschluss des Verfahrens (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2016, Az. 9 S 57.15).

Gemeinden werden also über durchgeführte Straßenausbaumaßnahmen nicht endgültig abrechnen können, wenn beitragsfähige Grundstücke von einem Bodenordnungsverfahren betroffen sind und solange dieses noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

 

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