VERWALTUNGSRECHT
Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist rechtswidrig

 

Die in § 16 Abs. 1 Nr. 2 LV Pol festgelegte Höchstaltersgrenze von 26 Jahren für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Brandenburg ist rechtswidrig und deshalb nicht anwendbar. Anwärter für den Polizeivollzugsdienst, die älter als 26 Jahre sind, müssen deshalb eingestellt werden, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des Bewerbungsverfahrens erfüllen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat sich mit dieser Entscheidung (etwa aus dem Urteil vom 29.04.2016, Aktenzeichen VG 2 K 1342/15) dem Urteil des EuGH vom 13.11.2014 (Aktenzeichen C-416/13) angeschlossen, welches eine ähnliche Regelung (Höchstaltersgrenze für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter von 30 Jahren in einer Kommune in Spanien) für unwirksam erklärte.

Zum einen fehlt es der Bestimmung der Höchstaltersgrenze in der oben genannten Verordnung an einer ausreichenden parlamentarischen Ermächtigung. Das Gesetz ermächtigt den Verordnungsgeber nur sehr pauschal (Ermächtigungsgrundlage ist § 133 Landesbeamtengesetz Brandenburg) zu einer Regelung in diesem Bereich, was dem Rechtsstaatsgebot nicht hinreichend Rechnung trägt, da das Wesentliche von dem parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt werden muss, da hier der grundrechtsrelevante Bereich des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (Berufsfreiheit) und Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen Dienst) betroffen ist. Daneben enthält die Regelung jedoch auch eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters und verstößt somit gegen die europäische Richtlinie 2000/78/EG, wie auch das diese Richtlinie ins nationale Recht übertragende AGG.

Die Gerichte entschieden, dass eine wie oben beschriebene Höchstaltersgrenze nicht erforderlich ist, um für die eingestellten Beamten eine angemessene Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand zu gewährleisten. Abgelehnten Bewerbern, die das 26. Lebensjahr bereits vollendet haben, ist deshalb dringend zu empfehlen, gegen ihre Ablehnung vorzugehen.

 

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