VERWALTUNGSRECHT
Verlust des Bestandsschutzes bei Nutzungsänderung

 

Eine erteilte Baugenehmigung gewährt dem Eigentümer Bestandsschutz für die dort genannte Nutzungsart. Wird das Grundstück anders genutzt, ist der Bestandsschutz beendet. Dies musste der Inhaber eines Nachbarschaftsladens erfahren. Weil dieser Laden nicht mehr gut lief, bot der Inhaber die Vermittlung von Sportwetten an. Obwohl er keinerlei bauliche Veränderungen vornahm, erließ die Baubehörde eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung mit Bezug auf jegliche Nutzung, also auch die vorher ausgeübte. Der Unternehmer hält das für unverhältnismäßig und klagt.

Ohne Erfolg! Die Nutzung als Wettbüro sei nicht von der ursprünglichen Baugenehmigung gedeckt. Das folge bereits daraus, dass diese Baugenehmigung erloschen sei, als der Unternehmer sein Verkaufsgeschäft zu Gunsten des Wettbüros aufgegeben habe. Denn der Bestandsschutz für eine bereits ausgeübte Nutzung ende mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die andere Nutzung erkennbar nur vorübergehend ausgeübt werden solle. Falls der Unternehmer nunmehr andere bauliche Nutzungen anstrebe, stehe es ihm offen, jederzeit einen entsprechenden Bauantrag zu stellen (OVG Nordrhein – Westfalen, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az. 7 B 1227/16).

 

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