VERWALTUNGSRECHT
Fristbeginn für Normenkontrollantrag auch bei fehlerhafter Bekanntmachung

 

Jeder Bürger kann Normen, die im Rang unter den Parlamentsgesetzen stehen und die in seine Rechte eingreifen, durch einen Normenkontrollantrag angreifen. Auf diesem Weg ist es möglich, beispielsweise einen Bebauungsplan zu Fall zu bringen. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 47 Verwaltungsgerichtsordnung. Jedoch unterliegt ein solcher Antrag einer Frist von einem Jahr, die mit der Bekanntmachung des Bebauungsplans beginnt. Was geschieht, wenn diese Bekanntmachung fehlerhaft erfolgte? Beginnt dann die Frist zu laufen?

Mit dieser Konstellation hatte sich das Oberverwaltungsgericht Saarland zu beschäftigen. Eine Gemeinde hat am 26. März einen Änderungsbebauungsplan zu einem Bebauungsplan beschlossen und am 30. April ortsüblich bekannt gemacht. Am 23. Mai des Folgejahres stellten alle Eigentümer von im Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplans liegenden Grundstücken Antrag auf Normenkontrolle. Sie beriefen sich darauf, dass die Nichteinhaltung der Jahresfrist unschädlich sei, weil die Bekanntmachung des Änderungsbebauungsplans rechtsfehlerhaft gewesen sei und dieser daher nicht wirksam in Kraft getreten sei.

Das OVG Saarland hat die Anträge auf Normenkontrolle zurückgewiesen, da diese wegen des Fristversäumnisses unzulässig seien. Etwaige Fehler der Bekanntmachung änderten nichts daran, dass die Bekanntmachung als für den Fristbeginn maßgebliches auslösendes Ereignis anzusehen sei. Erforderlich sei nur, dass eine Bekanntmachung nachweisbar sei, wobei die Vornahme einer Handlung seitens des Normengebers genüge, die potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch der Norm verschaffe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien Mängel bei der Bekanntmachung eines Bebauungsplans für den Fristbeginn ohne Bedeutung (OVG Saarland, Beschluss vom 24. November 2016, Az. 2 C 162/16).

 

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