VERWALTUNGSRECHT
Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen

 

Der 1971 geborene Kläger hatte im Jahr 1996 die erste Staatsprüfung für das Amt des Studienrates mit „sehr gut“ bestanden. Anfang 2001 bestand er auch die zweite Staatsprüfung mit „sehr gut“. Seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 ist der Kläger im Schuldienst des Landes Berlin tätig. Ausweislich der in der Personalakte befindlichen dienstlichen Beurteilungen beurteilte die zuständige Senatsverwaltung den Kläger in den verschiedenen durchlaufenen Statusämtern nahezu durchgängig mit „A“ oder „1“. Diese Spitzenbewertung bezeichnet Leistungen, die die Anforderungen in herausragender Weise übertreffen. Die letzte dienstliche Beurteilung bescheinigte dem Kläger, dass ihn in besonderem Maße innovatives Engagement, herausragende organisatorische Fähigkeiten und ungewöhnliche Belastungsfähigkeit auszeichneten, auch hier trifft der Beklagte die Leistungseinschätzung „1“ sehr gut (eine Leistung, die die Anforderungen in herausragender Weise übertrifft).

Der Kläger beantragte unter Bezugnahme auf seine dauerhaft herausragenden Leistungen die Festsetzung einer höheren Erfahrungsstufe und eine entsprechend höhere Besoldung. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Zur Begründung machte er geltend, dass es sich bei der maßgeblichen Regelung um eine Kannbestimmung handele. Diese finde in der Senatsverwaltung keine Anwendung, auch in keiner anderen Senatsverwaltung.

Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Berlin nicht. Es gab vielmehr der Klage statt. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Leistungsstufe sei § 27 Abs. 4 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz. Danach könne bei dauerhaft herausragenden Leistungen für Beamte der Besoldungsgruppe A die nächsthöhere Erfahrungsstufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden (Leistungsstufe). Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen dürfe dabei 15 v. H. der Zahl der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten der Besoldungsgruppe A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht hätten, nicht übersteigen.

Mit dieser Möglichkeit, auch unterhalb der Schwelle der Beförderung und unterhalb der auf sie zugeschnittenen Regelbeurteilung Leistungen zeitnäher zu bewerten und zu honorieren, habe der Bundesgesetzgeber ein neues Personalführungsinstrument schaffen wollen. Gestiegene Eigenverantwortung und stärkeres Engagement der Mitarbeiter müssten sich auch in der Besoldung wiederfinden, weil materielle Leistungsanreize neben den immateriellen eine hohe Auswirkung auf die Motivation der Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung hätten. Deshalb seien neben der planstellenabhängigen Beförderung ergänzende leistungsbezogene Besoldungsbestandteile für eine insgesamt leistungsgerechtere Bezahlung erforderlich.

Daraus ergebe sich aber auch bei dauerhaft herausragender Leistung kein gebundener Anspruch des Beamten. Die Vorschrift sei als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Daraus folge nach Auffassung des Gerichts nicht, dass der Dienstherr die Vorschrift insgesamt oder im Geschäftsbereich einzelner Senatsverwaltungen schlichtweg nicht anwenden dürfe. Aus diesen Gründen verurteilte das Gericht die Senatsverwaltung, über die Festsetzung einer Leistungsstufe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (VG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2017, Az. 36 K 443.15).

 

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