VERWALTUNGSRECHT
Beamtenrecht: Übertragung von Dienstposten nur aufgrund aktueller dienstlicher Beurteilungen

 

Mit der Übertragung von Dienstposten hatte sich das Verwaltungsgericht Potsdam in einer aktuellen Entscheidung zu beschäftigen. Der Antragsteller bewarb sich für die Stelle eines Abteilungsleiters. Laut dienstlichen Beurteilungen erbrachte er stets sehr gute Ergebnisse. Die Beurteilungen bescheinigten ihm insbesondere hervorragende Fähigkeiten in organisatorischer Hinsicht und überdurchschnittlich viel Eigeninitiative. Der Antragsgegner übertrug jedoch den Dienstposten einem anderen Bewerber. Auf die Einholung dienstlicher Beurteilungen aus Anlass des Bewerbungsverfahrens verzichtete der Antragsgegner. Auch lagen keine aktuellen Beurteilungen vor. Vielmehr stützte er sich ausschließlich auf so genannte Auswahlgespräche mit allen Bewerbern. Diese Auswahlgespräche waren weder transparent noch nachvollziehbar.

Das Verwaltungsgericht Potsdam untersagte dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig, den ausgeschriebenen Dienstposten mit dem Konkurrenten zu besetzen. Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne, weil sie nicht auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen vorgenommen worden sei. Der Antragsgegner habe weder vor der Durchführung der Auswahlgespräche noch danach geprüft, ob auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der verschiedenen Bewerber diese als im Wesentlichen gleich geeignet anzusehen seien. Der Leistungsvergleich der Bewerber müsse anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller und hinreichend differenzierter dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden. Erst wenn der Dienstherr im Zuge dieses Leistungsvergleichs zu der vertretbaren Einschätzung eines Gleichstandes verschiedener Bewerber gelange, sei es möglich, entscheidend auf die Ergebnisse von mit den Bewerbern geführten strukturierten Auswahlgesprächen abzustellen.

Da dies nicht erfolgt sei, schätzte das Verwaltungsgericht das Auswahlverfahren als grundlegend fehlerhaft ein (VG Potsdam, Beschluss vom 16. Mai 2017, Aktenzeichen 2 L 443/17).

 

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