VERWALTUNGSRECHT - Keine erfolgreiche Rüge der Verletzung von Abstandsflächen bei eigenem Verstoß

VERWALTUNGSRECHT
Keine erfolgreiche Rüge der Verletzung von Abstandsflächen bei eigenem Verstoß 

 

Ein Nachbar klagt gegen die Genehmigung eines Mehrfamilienhauses in 2,5 m Abstand zu seiner Grundstücksgrenze. Er macht geltend, sein Haus, welches ähnlich groß ist und im Grenzbereich zum Nachbarn mit Fenstern und Balkonen ausgestattet ist, werde unzumutbar verschattet.

Das OVG Niedersachsen lehnt den Antrag des Nachbarn ab. Derjenige, der selbst die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften unterschreite, könne sich nicht erfolgreich gegen eine vergleichbare Inanspruchnahme durch seinen Nachbarn zur Wehr setzen. Dies werde auch nicht mit dem Argument in Frage gestellt, die Grenzabstandsregeln dienten neben dem Nachbarschutz auch übergeordneten öffentlichen Interessen. Letzteres sei zwar zutreffend, führe jedoch lediglich dazu, dass die für ein die Grenzabstandsvorschriften verletzendes Vorhaben erteilte Baugenehmigung unabhängig von der Nachbarbebauung objektiv rechtswidrig sei. Ein gerichtlich durchsetzbarer subjektiver Anspruch des Nachbarn auf Aufhebung der Baugenehmigung und gegebenenfalls bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Vorhaben bestehe aber nicht (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. April 2017, Az. 1 ME 34/17).

Von Ausnahmen abgesehen, gilt der Grundsatz, dass eine erfolgreiche Berufung auf Abstandsflächenunterschreitungen durch den Nachbarn nicht möglich ist, wenn derjenige, der sich hierauf beruft, selbst Abstandsflächen unterschreitet. Diesen Grundsatz hat hier auch das OVG angewendet.


 

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