VERWALTUNGSRECHT - Hürden beim Schutz gegen Nachbarbebauung

VERWALTUNGSRECHT
Hürden beim Schutz gegen Nachbarbebauung

 

Der Eigentümer wendet sich gegen die einem Nachbarn erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Dieses füge sich nicht in die Umgebung ein. Es sei höher als die Umgebungsbebauung, in der keine dem Vorhaben entsprechende Bebauung mit einem dreigeschossigen Mehrfamilienhaus mit einer Höhe von 15 m vorhanden sei. Außerdem wirke es massiver als die anderen Gebäude. Es überschreite auch die faktische hintere Baulinie und sei insgesamt unzumutbar. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Auch vor dem Oberverwaltungsgericht hatte der Eigentümer keinen Erfolg.

Das OVG entschied, dass das für die Einschätzung der Umgebungsbebauung anzusetzende Gebiet größer sei als vom Antragsteller zu Grunde gelegt. In der maßgeblichen Umgebung stünden sehr wohl eine Reihe von Gebäuden, die dem genehmigten Gebäude vergleichbar seien. Auch das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Zwar dürfe hierfür nicht verlangt werden, dass die Nachbarbebauung in das Eigentum schwer und unerträglich eingreife. Sie müsse jedoch unzumutbar sein, was nur der Fall sei, wenn sie eine erdrückende, abriegelnde, erschlagende oder einmauernde Wirkung habe. Wann dies der Fall sei, sei eine Frage des Einzelfalls, vor allem unter Berücksichtigung der Vorprägung des Baugebiets. Wenn der Baukörper nicht erheblich höher sei als die schon vorhandene Bebauung, sei das Bauvorhaben zumutbar. Daher sei das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt (OVG Sachsen, Beschluss vom 6. März 2017, 1 B 2/17).

Da ein Widerspruch und eine Klage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung nach dem Gesetz keine aufschiebende Wirkung haben, ist der betroffene Eigentümer stets darauf angewiesen, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist das Rücksichtnahmegebot eher selten verletzt; die Schwelle, ab wann eine Nachbarbebauung „abriegelnd“, „einmauernd“ oder „erdrückend“ ist, dürfte sehr hoch sein. Auf der Linie des OVG Sachsen hatte bereits auch schon der Verwaltungsgerichtshof Hessen durch Beschluss vom 9. Oktober 2015 entschieden. Dort hieß es, das Gebot der Rücksichtnahme vermittele keinen Schutz vor fremder Einsichtnahme auf das eigene Grundstück. Das gelte jedenfalls so lange, wie dem Nachbarn noch ein letzter intimer, der privaten Lebensgestaltung zugeordneter Raum verbleibe (Beschluss vom 9. Oktober 2015, 4 B 1353/15).

 

Zurück zur Übersicht

 

Verwaltungsrecht, Straßenausbau, Zahlungspflicht, Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Rüdersdorf, Woltersdorf