Artikel zum Thema Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtungen vorbeugen

Es ist misslich genug, wenn der Vertragspartner in die Insolvenz geht und offene Rechnungen zurück lässt. Noch viel problematischer ist es allerdings, wenn der Insolvenzverwalter im Anschluss bereits bezahlte Rechnungen zurück erstattet verlangt.

Gegen dieses Risiko der Insolvenzanfechtung kann man sich versichern oder vorbeugen. Sollte man beides nicht getan haben, ist dringend der Weg zum Anwalt anzuraten, der dann prüfen kann, ob und in welchem Umfang die geltend gemachte Anfechtung tatsächlich berechtigt ist. Denn der Insolvenzverwalter kann nur unter bestimmten Voraussetzungen anfechten. So u.a. bei:

1. Zahlungen auf nicht fällige Schulden bis zu 3 Monate vor Insolvenzantragstellung
2. Unentgeltlichen Leistungen bis zu 4 Jahre vor Insolvenzantragstellung
3. Zahlungen auf fällige Schulden bis zu 3 Monate vor Antragstellung, wenn der Gläubiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit hatte
4. Zahlungen im Wege der Zwangsvollstreckung bis zu 3 Monate vor Antragstellung
Keine Anfechtung ist möglich bei den sogenannten Bargeschäften, § 142 InsO. Das Bargeschäft setzt voraus, dass unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung für den Schuldner erbracht wird. Ausgenommen sind jedoch Geschäfte mit Benachteiligungsabsicht.

Der Vollzug von Bargeschäften ist mithin die sicherste Variante der Vorsorge. Hier können namentlich die Lieferung per Nachnahme, die Vorauskasse oder die zeitnahe Begleichung der Rechnungen genannt werden. Die Vorauskasse stellt dabei nicht nur sicher, dass die Privilegierung des § 142 InsO greift, sondern schließt auch Forderungsausfälle aus.

Bei der zeitnahen Zahlung nach Lieferung muss dringend geprüft werden, ob die Zahlung tatsächlich vom Schuldner erbracht wurde. Zahlte ein ebenfalls zahlungsunfähiger Dritter für den bereits insolventen Schuldner, handelt es sich um eine unentgeltliche Leistung (weil eigentlich nicht mehr durchsetzbar), und diese kann bis zu 4 Jahre angefochten und die Leistung vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Hier muss auf unverzügliche Zahlung durch den Schuldner bestanden werden.

Da Leistungen nach Androhung der Zwangsvollstreckung oder der Androhung eines Insolvenzantrages angefochten werden können, wenn innerhalb von 3 Monaten Insolvenzantrag gestellt wird, sollte eine entsprechende (nachweisbare) Androhung dringend unterbleiben. Sie würde die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit implizieren und die Insolvenzanfechtung erst ermöglichen.

Sollte die Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt worden sein, hilft nur noch abwarten. Die Anfechtung kann nur noch durch Zeitablauf ausgeschlossen werden. Eine aktive Handlungsmöglichkeit besteht nicht mehr.

Sofern alle Vorsorge nicht geholfen hat und der Insolvenzverwalter Forderungen aus Anfechtung geltend macht, wird dringend davon abgeraten, selbst Stellung zu nehmen. Oft liefern erst die Ausführungen in den Stellungnahmen den Beweis für die Anfechtbarkeit. Nicht zu reagieren ist aber ebenso falsch, da der Verwalter in den meisten Fällen zur Klageerhebung neigt. Die Stellungnahme sollte daher möglichst zeitnah von einem Rechtsanwalt gefertigt werden. Dieser kann auch prüfen, ob es Erfolgsaussichten im Einzelfall gibt oder die Anfechtung zu Recht erfolgt.


Vorsicht bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Eine leider allzu häufig auftretende Situation: Eine Schuldnerin ist nicht in der Lage, den offenen Rechnungsbetrag in einer Summe zu bezahlen. Man lässt sich auf eine Ratenzahlung ein. Längere Zeit nachdem die Raten immer wieder angemahnt werden mussten und schließlich schleppend beglichen wurden, wird das Insolvenzverfahren über die Schuldnerin eröffnet, und es meldet sich ein Insolvenzverwalter, der die Ratenzahlungen anficht und deren Rückzahlung fordert. So ergeht es vielen unserer Mandanten.

Bislang mussten wir hier dahingehend beraten, dass der Bundesgerichtshof eine für die Insolvenzverwalter sehr günstige Linie vertrat. So hatte er entschieden, dass durch eine geschlossene Stundungsvereinbarung die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin dokumentiert werde, was den Insolvenzverwalter zur Anfechtung und Rückforderung der Zahlungen berechtige. Nun könnte eine Abkehr von dieser Linie erkennbar werden. Mit Beschluss vom 16.04.2015, Az. IX ZR 6/14, entschied der BGH, die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung sei, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halte, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit. Eine solche Bitte könne auf den verschiedensten Gründen beruhen, die mit einer Zahlungseinstellung nichts zu tun hätten, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Vermeidung von Kosten und Mühen im Zusammenhang mit der Aufnahme eines ohne Weiteres erlangbaren Darlehens. Allerdings hält der BGH in der Entscheidung daran fest, dass eine Bitte um Ratenzahlung dann ein Indiz für eine Zahlungseinstellung sei, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden werde, seine fälligen Verbindlichkeiten anders nicht begleichen zu können.

Aus dieser Entscheidung lässt sich zumindest ableiten, dass die bloße Bitte um Stundung nicht mehr als Indiz dafür herangezogen werden kann, dass der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Ob aber der in den letzten Jahren ständigen Ausuferung der Insolvenzanfechtung tatsächlich ein Riegel vorgeschoben wird, muss abgewartet werden.


Eigeninsolvenzantrag: Insolvenzbedingte Kündigungsklausel in der VOB/B ist wirksam

Der klagende Auftraggeber verlangt von einer Bürgin die Erstattung von kündigungsbedingten Restfertigstellungsmehrkosten. Der Bauvertrag sah die Einbeziehung der VOB/B vor. Der Bauunternehmer stellte eine Vertragserfüllungsbürgschaft und fiel später in Insolvenz. Der Auftraggeber hatte den Vertrag nach dem Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers und noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Bezugnahme auf § 8 VOB/B gekündigt. Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen, weil § 8 VOB/B unwirksam sei.

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Berufungsgerichts auf (Urteil vom 7. April 2016, Az. VII ZR 56/15). § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B sei nicht wegen Verstoßes gegen die Regelungen in der Insolvenzordnung unwirksam. Zentrales Argument für den BGH ist, dass der Bauvertrag nach § 649 BGB ohnehin kündbar sei und darüber hinaus die Kündigungsmöglichkeit der besonderen Interessenlage der am Bau Beteiligten entspreche. Das gesetzliche Leitbild des § 649 BGB werde nicht tangiert, da § 8 VOB/B ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund regele und der Auftragnehmer durch seinen Eigeninsolvenzantrag das vertragliche Vertrauensverhältnis nachhaltig störe.

Die Entscheidung beendet für den Fall der auftraggeberseitigen Kündigung nach einem Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers einen seit Jahren bestehenden Meinungsstreit, so dass in der Praxis nun insofern Rechtssicherheit besteht. Es ist zu beachten, dass damit die Wirksamkeit der anderen Fälle des insolvenzbedingten Kündigungsrechts nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B ausdrücklich nicht vom BGH beurteilt wurde. Insbesondere offen geblieben ist die Frage, wie mit denjenigen Fällen umzugehen ist, in denen ein Gläubiger den Insolvenzantrag gestellt hat.


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