Artikel zum Thema Versicherungsrecht

Der Rückgriff des Kautionsversicherers

Ein Bauunternehmer muss laut dem Bauvertrag eine Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von 10.000 Euro stellen. Hierfür bedient er sich des Kautionsversicherers, der für ihn eine Bürgschaft in Höhe von 10.000 Euro stellt. Der Bauherr rügt Mängel und macht Ansprüche gegen den Kautionsversicherer geltend. Der Kautionsversicherer informiert den Bauunternehmer darüber und teilt ihm mit, dass er zahlen werde, falls der Unternehmer die Inanspruchnahme nicht gerichtlich abwende. Der Unternehmer antwortet, dass er die Mängel beseitigen werde, und bittet darum, die Bürgschaft nicht auszuzahlen. Der Kautionsversicherer zahlt gleichwohl an den Bauherrn und fordert nun den Unternehmer zur Erstattung des Betrages auf. Zu Recht?

Ja, sagt das OLG Koblenz. Nach den Versicherungsbedingungen des Kautionsversicherers muss er bei Inanspruchnahme der Bürgschaft den Bauunternehmer informieren und ihm binnen Wochenfrist Gelegenheit geben, gerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Kommt der Unternehmer dem nicht nach oder haben die von ihm ergriffenen Maßnahmen keinen Erfolg, so darf der Kautionsversicherer die Bürgschaft auszahlen, wenn deren Inanspruchnahme nicht offensichtlich oder liquide beweisbar rechtsmissbräuchlich ist. Zudem hatte der Unternehmer nach den Versicherungsbedingungen auf Einwendungen gegen Grund, Höhe und Bestand der geltend gemachten Ansprüche verzichtet. Er kann daher nicht damit gehört werden, dass ihm vom Bauherrn keine Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt worden sei. Außerdem habe er dies dem Kautionsversicherer vor der Auszahlung nicht mitgeteilt (OLG Koblenz, Beschluss vom 05.05.2014, Az. 3 U 1543/13).

Interessanterweise befasste sich das OLG nicht mit der Frage, ob der umfassende Verzicht auf Einwendungen gegen Grund, Höhe und Bestand der geltend gemachten Ansprüche in den Versicherungsbedingungen des Kautionsversicherers einer Inhaltskontrolle standhält. Auch die sehr kurze Frist von einer Woche, innerhalb derer gerichtliche Abwehrmaßnahmen zu ergreifen sind, unterzog das OLG keiner inhaltlichen Kontrolle. Die Entscheidung sollte den Bauunternehmen die Risiken vor Augen führen, denn der Rückgriffanspruch besteht schon dann, wenn der Versicherer bzw. der Bürge die Zahlung an den Bauherrn „den Umständen nach für erforderlich“ halten durfte. Es ist demgegenüber nicht notwendig, dass der Anspruch des Bauherrn tatsächlich bestand.


Eingeschränkter Ersatz von Bargeld in der Hausratversicherung rechtens  

In einem aktuellen Beschluss befasste sich das OLG Oldenburg mit dem Ersatz von Bargeld nach einem Einbruchsdiebstahl. Ein Restaurantbesitzer hatte nach einem Einbruch den Schaden seiner Versicherung gemeldet, u.a. auch gestohlene Trinkgelder in erheblicher Höhe. Die Versicherung wies auf ihre allgemeinen Vertragsbedingungen hin, aus denen sich ergibt, dass Bargeld, wenn es nicht in einem Tresor aufbewahrt wird, nur bis zu einem Betrag von 1.100,- Euro ersetzt wird. Der Kläger hielt diese Klausel für überraschend und daher nicht wirksam. Die Versicherung habe ihn bei Vertragsabschluss gesondert auf eine solche Klausel hinweisen müssen, erst recht deshalb, weil die Versicherung bei einem Restaurantbesitzer damit rechnen müsse, dass die Trinkgelder in bar aufbewahrt würden. Weil die Versicherung einen solchen expliziten Hinweis versäumt habe, könne sie sich nicht auf die Klausel berufen.

Das OLG folgte dem nicht. Es entschied, die Versicherung treffe keine gesonderte Hinweispflicht. Auch von einem Laien könne erwartet werden, mit einer Begrenzung der Einstandspflicht der Versicherung für Bargeldbeträge zu rechnen, sofern sie nicht in einem Tresor aufbewahrt würden. Die Klausel sei weder überraschend noch benachteilige sie den Versicherungsnehmer in unangemessener Weise. Hinzu komme im konkreten Fall, dass die Versicherung dem Kläger im Rahmen eines zurückliegenden Versicherungsfalles unter Hinweis auf diese Klausel bereits einmal nur einen gekürzten Bargeldbetrag ersetzt hatte. Er habe die Klausel also gekannt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 5 U 162/16).


Der Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers  

Ein Vermieter vermietete eine Wohnung mit fest eingebauter Sauna samt elektrisch betriebenem Saunaofen. Der Mieter nutzte die Sauna als Lagerraum. Der Saunaofen wurde nicht vom Stromnetz getrennt. Aus nicht mehr genau aufklärbarer Ursache setzte sich der Saunaofen in den Betriebsmodus. Ein Einschalten des Ofens durch den Mieter oder eine sonstige Person konnte ausgeschlossen werden. Hierzu war im Gerichtsprozess ein Sachverständiger eingeschaltet worden. Die Gebäudeversicherung des Vermieters regulierte den erheblichen Brandschaden und verlangt nun von der Haftpflichtversicherung des Mieters den hälftigen Ausgleich der Versicherungsleistungen. 

Das OLG Dresden gab dem Gebäudeversicherer Recht. Da der Mieter dem Vermieter nicht mitgeteilt hatte, dass die Sauna als Lagerraum diente, lag der Brandschaden nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters. Denn ihm war die unterlassene Trennung der Sauna vom Stromnetz nicht anzulasten. Eine grob fahrlässige Verursachung des Schadens durch den Mieter schloss das OLG andererseits aus. 

Grundsätzlich sei anerkannt, dass die für einen Schadensfall eintrittspflichtige Gebäudeversicherung von dem Haftpflichtversicherer hälftigen Ausgleich des entstandenen Schadens verlangen könne, wenn nicht auszuschließen sei, dass ein Verschulden des haftpflichtversicherten Mieters zu einem Schaden geführt habe. Stehe wie hier fest, dass eine Verschlechterung der Mietsache während der Mietzeit eingetreten sei, müsse der Mieter beweisen, dass die Verschlechterung nicht auf ein (äußeres/inneres) Fehlverhalten seinerseits zurückzuführen sei. 

Da dem Mieter dieser Entlastungsbeweis nicht gelungen war, bejahte das OLG die hälftige Teilung (Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 U 1721/16).


Keine Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen

Es galt als letzte Hoffnung vieler Versicherungsnehmer, deren Lebensversicherung weniger Wertzuwachs erzielte, als sie sich erhofft hatten. Vor allem bei fondsgebundenen Lebensversicherungen, welche einen Verlust erwirtschaftet hatten, erschien es besonders attraktiv, sich nachträglich auf deren Unwirksamkeit zu berufen. Der Schlüssel hierzu sollte das Argument sein, dass die Vorgehensweise der Versicherer bei Vertragsschluss, nämlich das so genannte „Policenmodell“ gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG), gegen europäisches Recht verstoße. Deshalb sei der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen, der Versicherungsnehmer könne die Rückzahlung der eingezahlten Prämien einschließlich Verzinsung verlangen.

Dieser Ansicht erteilte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16. Juli 2014 (AZ: IV ZR 73/13) eine Absage. Auch den Antrag des Versicherungsnehmers, diese Frage zur Beurteilung dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, lehnte der BGH ab. Denn selbst wenn der Vertrag wegen Verstoßes gegen EU-Recht unwirksam wäre, würde dies nach Ansicht des BGH nicht dazu führen, dass der Versicherungsnehmer sein Geld zurückverlangen kann. Ein Versicherungsnehmer verstoße nämlich gegen Treu und Glauben, wenn er jahrelang einen Lebensversicherungsvertrag durchführe und dann, wenn er wirtschaftliche Nachteile erleide, alles rückgängig machen wolle. Das gelte allerdings nur, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist. Ist der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß belehrt worden, so kann er tatsächlich, wie der BGH in seinem Urteil vom 7. Mai 2014 (AZ: IV ZR 76/11) bereits entschieden hatte, die Rückabwicklung seines Lebensversicherungsvertrages verlangen.


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