VERKEHRSRECHT
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ – Punktehandel für den Betroffenen nicht strafbar

 

Dem Angeklagten wurde im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt, für die eine Geldbuße von 480 € und ein Fahrverbot von einem Monat fällig gewesen wären. Er fand eine Internetseite, auf der geworben wurde: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“. Mit der dahinter stehenden Person, die im Verfahren unbekannt geblieben ist, traf der Angeklagte eine Absprache: Er ließ der Person per E-Mail das Anhörungsschreiben der Bußgeldbehörde zukommen und überwies im Gegenzug 1.000 € auf ein Schweizer Bankkonto. Jemand anders als der Angeklagte füllte anschließend den Anhörungsbogen handschriftlich aus, gab den Verstoß zu und erklärte, er sei der zur Tatzeit verantwortliche Fahrer, wobei ein Name einer tatsächlich nicht existierenden Person unter einer Karlsruher Adresse angegeben wurde.

Die Verwaltungsbehörde erließ gegen diesen “Niemand” einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Verwaltungsbehörde dann erfuhr, dass es einen Betroffenen mit den angegebenen Personalien tatsächlich nicht gibt, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten.

Das Amtsgericht Reutlingen hatte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB verurteilt, das Landgericht sprach ihn frei. Das OLG Stuttgart bestätigte diesen Freispruch. „Ein anderer“ i.S. des § 164 Abs. 2 StGB müsse eine tatsächlich existierende Person sein. Eine fiktive Person sei kein “anderer” im Sinne der Strafnorm (OLG Stuttgart, Urteil vom 20. Februar 2018, 4 RV 25 Ss 982/17).

 

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